Antwort 04.10.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Die Ukrainerinnen und Ukrainer haben jedes Recht ihr Land und ihre Freiheit gegen den völkerrechtswidrigen Überfall Russlands zu verteidigen.
Die Ukrainerinnen und Ukrainer haben jedes Recht ihr Land und ihre Freiheit gegen den völkerrechtswidrigen Überfall Russlands zu verteidigen.
Wir unterstützen die Aufnahme von Menschen aus Russland, die sich aus politischen Gründen der Einberufung ins Militär entziehen möchten.
Trotzdem hätte man auch jenen, die Maßnahmen gegen die Pandemie ablehnten, mehr Gelegenheit in den Medien geben müssen, ihre Meinung zu äußern.
Wir planen nicht einzelne Staatsangehörigkeiten von der Mehrstaatigkeit auszuschließen.
Jetzt muss alles auf einmal geleistet werden. Aber eine Veränderung unserer Energiepolitik endlich hin zu erneuerbaren Energien hilft uns auch in der Vorbereitung auf den Klimawandel.