(...) Der Gebührenzahler zahlt 8 Milliarden Euro an Zwangsgebühren an ein tendenziöses und wenig innovatives Programm. Deshalb spreche ich mich dafür aus, die Zwangsgebühren komplett abzuschaffen. (...)
(...) Es wird Jahre dauern, bis sie in der Gesellschaft angekommen sind, es gibt sprachliche Hürden, eine uns ungewohnt niedrige Toleranz, die zu schlimmsten Gewaltverbrechen führt, und ihr politischer Einfluss wird zu einer Plage. Dies sind schlimme Folgen, aus denen wir für die Zukunft unsere Schlüsse ziehen werden, sollte es nochmal zu einer ›Wiedervereinigung‹ kommen. (...)
(...) das was Sie schildern macht mich betroffen. Es zeigt mir, dass wir mit unserem Vorhaben die Rahmenbedingungen in den Jobcentern und deren personelle und finanzielle Ausstattung so zu verbessern, so dass eine individuelle Unterstützung auch geleistet und eine hohe Beratungs- und Förderqualität sichergestellt werden können, ein ganz wichtiger Schritt ist. So können und wollen wir die Interessen, Belange und Lebensumstände der Arbeitslosen stärker berücksichtigen und ihre Rechte stärken. (...)
(...) Dadurch sind viele Menschen wieder ausgetreten, weil sie ihre Positionen in bestimmten Themen eben nicht mehr vertreten sehen oder sich eine andere Richtung gewünscht hätten. Dafür sind wir keine 1-Themen Partei mehr und konnten unser Profil weiterentwickeln. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Daum, Das Verhältnis der Linken zu den USA ist durchaus differenziert. Die Kandidatur des Demokraten Bernie Sanders etwa haben viele mit Sympathie begleitet. (...)
(...) Der Deutsche Bundestag ist das demokratisch legitimierte Organ in Deutschland zur Verabschiedung von Gesetzen. Ich sehe keinen Bedarf für eine Veto-Stelle beim Bundestag, denn in den Ausschüssen wird jeder Gesetzentwurf intensiv beraten und auf Verfassungsmäßigkeit geprüft. Nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens obliegt es gemäß der Gewaltenteilung unseres Landes, der Judikative, also dem Bundesverfassungsgericht, Gesetze auf Vereinbarkeit mit der Verfassung zu prüfen. (...)