Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) das was Sie schildern macht mich betroffen. Es zeigt mir, dass wir mit unserem Vorhaben die Rahmenbedingungen in den Jobcentern und deren personelle und finanzielle Ausstattung so zu verbessern, so dass eine individuelle Unterstützung auch geleistet und eine hohe Beratungs- und Förderqualität sichergestellt werden können, ein ganz wichtiger Schritt ist. So können und wollen wir die Interessen, Belange und Lebensumstände der Arbeitslosen stärker berücksichtigen und ihre Rechte stärken. (...)

(...) Dadurch sind viele Menschen wieder ausgetreten, weil sie ihre Positionen in bestimmten Themen eben nicht mehr vertreten sehen oder sich eine andere Richtung gewünscht hätten. Dafür sind wir keine 1-Themen Partei mehr und konnten unser Profil weiterentwickeln. (...)

(...) Sehr geehrter Herr Daum, Das Verhältnis der Linken zu den USA ist durchaus differenziert. Die Kandidatur des Demokraten Bernie Sanders etwa haben viele mit Sympathie begleitet. (...)

(...) Der Deutsche Bundestag ist das demokratisch legitimierte Organ in Deutschland zur Verabschiedung von Gesetzen. Ich sehe keinen Bedarf für eine Veto-Stelle beim Bundestag, denn in den Ausschüssen wird jeder Gesetzentwurf intensiv beraten und auf Verfassungsmäßigkeit geprüft. Nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens obliegt es gemäß der Gewaltenteilung unseres Landes, der Judikative, also dem Bundesverfassungsgericht, Gesetze auf Vereinbarkeit mit der Verfassung zu prüfen. (...)

(...) die juristische Prüfung findet durch Ministerien oder externe Experten statt und aus diesen Bewertungen bilden die Abgeordneten ihre eigene Meinung. Ich glaube nicht, dass es eine gute Idee wäre, eine Veto-Stelle beim Bundestag einzuführen, denn diese würde die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts ersetzen und die Gewaltenteilung verwässern. Es wird immer wieder unterschiedliche Auffassungen darüber geben, ob oder in welcher Form ein Gesetz verfassungsgemäß ist und es ist gut, dass dann eine unabhängige Stelle den Sachverhalt prüft. (...)

(...) Das bringt den nächsten gravierenden Unterschied zwischen ÖDP und Grünen zutage: Die ÖDP sieht Deutschland als global verantwortliches Land und fordert die Abkehr vom "Exportweltmeistertum" und eine Gemeinwohlökonomie. Weiteres Wirtschaftswachstum wird - im Gegensatz zu allen anderen Parteien - äußerst kritisch gesehen, ja in großen Teilen abgelehnt. (...)