Frage von Florian H. • 03.09.2023

Antwort ausstehend von Harald Schwartz CSU
Siehe hierzu das Wahlprogramm. Ganz oben auf unserer Wunschliste stehen Gebührenfreie Kitaplätze und die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.
Schwerpunkte: Verkehrspolitik, Sozialpolitik und die bessere Beteiligung der Bevölkerung an politischen Entscheidungen in der Stadt.
Die meisten unserer Vorhaben werden Auswirkungen auch für die Menschen in Gießen und der Region haben.
Als Bundestagsabgeordneter habe ich kein Weisungsrecht gegenüber Bürgermeister:innen