Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Lars B. • 16.07.2026
Hallo Herr Gramling, Ihre Fraktion will Bürgerrechte, die sich aus dem Informations-Freiheits-Gesetz ergeben, massiv einschränken. Welches Demokratieverständnis steckt dahinter? Was werden Sie tun?
Portrait von Fabian Gramling
Antwort 27.07.2026 von Fabian Gramling CDU

Bei der Vereinbarung des Koalitionsausschusses handelt es sich bislang um einen politischen Arbeitsauftrag, nicht um einen ausformulierten Gesetzentwurf.

Frage von Melissa F. • 16.07.2026
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Warum tragen Sie trotz über 500000 Unterschriften für den Erhalt des IFG eine Reform mit, die ein „berechtigtes Interesse“ verlangt und demokratische Kontrolle schwächt?
Portrait von Matthias Miersch
Antwort ausstehend von Matthias Miersch SPD
Frage von Melissa F. • 16.07.2026
Werden Sie der Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes zustimmen, obwohl sie Transparenz und demokratische Kontrolle schwächt?
Portrait von Alexander Throm
Antwort ausstehend von Alexander Throm CDU
Frage von Melissa F. • 16.07.2026
Werden Sie der Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes zustimmen, obwohl sie Transparenz und demokratische Kontrolle schwächt?
Thomas Erndl
Antwort 21.07.2026 von Thomas Erndl CSU

Es geht um eine Anpassung des IFG an die Bedrohungslage der heutigen Zeit sowie um den Schutz staatlicher Arbeit.

Frage von Melissa F. • 16.07.2026
Werden Sie der Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes zustimmen, obwohl sie Transparenz und demokratische Kontrolle schwächt?
Alois Rainer MdB
Antwort 22.07.2026 von Alois Rainer CSU

Ob und in welcher Form die derzeit diskutierten Änderungen letztlich Gesetz werden, ist noch Gegenstand der parlamentarischen Beratungen. Deshalb kann ich einem konkreten Abstimmungsverhalten heute nicht vorgreifen.