Chat-Kontrolle und Informationsfreiheitsgesetz: setzen Sie sich GEGEN diese beiden Gesetze ein?
Sehr geehrte Frau Paus,
setzen Sie sich GEGEN diese beiden Gesetze ein?
Ich fordere Sie auf, als mein Abgeordneter Ihrem Dienst am Volk nachzukommen und uns vor anlassloser Chatkontrolle zu schützen. Das neue Informationsfreiheitsgesetz schwächt extrem die Demokratie. Setzen Sie sich dagegen ein oder enthalten Sie Ihre Stimme! Ansonsten landen wir in einem Staat, den wir vor über 30 Jahren verlassen haben.
Vielen Dank!
Christina W.
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