Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Claus Schaffer
Antwort von Claus Schaffer
AfD
• 17.10.2019

(...) auf UN-Ebene tätige Institutionen. Demnach ist Deutscher, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt (Quelle: StAG).  Die Frage nach dem Migrationshintergrund bzw. einer Definition desselben wird durch das Stat. (...)

Portrait von Ulla Ihnen
Antwort von Ulla Ihnen
FDP
• 26.09.2019

(...) - Wenn ich nach China blicke, sehe ich die dortigen Entwicklungen in Richtung Überwachungsstaat mit großer Sorge. Freiheitsrechte, sofern sie jemals vorhanden waren, werden durch neue Technologien, insbesondere durch das von Ihnen angesprochene Scoring-System, dort systematisch ausgehöhlt. (...)

Portrait von Martina Renner
Antwort von Martina Renner
Die Linke
• 08.10.2019

(...) Vorgaben nur mit Nein beantworten. Als Innenpolitikerin verwehre ich mich aufs Schärfste gegen eine Mischung aus Orwells „1984“ und Huxleys „Schöne Neue Welt“ hierzulande und werde weiterhin dagegen arbeiten, dass eine Überwachung in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger eingreift. Beziehungen zu anderen Ländern sollten stets an der Lage der Menschenrechte gemessen werden. (...)

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