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Die SPD-Fraktion hat im parlamentarischen Verfahren auf Anpassungen hingewirkt, damit die medizinische Versorgung weiterhin gewährleistet bleibt

Die Beratungen im Bundestag dazu haben noch nicht begonnen. Doch in seiner aktuellen Form ist dieser Entwurf für uns nicht zustimmungsfähig.

Als SPD fordern wir eine Lösung, die Versorgungssicherheit und digitale Zugänglichkeit gewährleistet. Die aktuelle Fassung werden wir nicht unterstützen.

Die SPD hat sich bereits deutlich zur Evaluierung positioniert: Die Teillegalisierung war ein überfälliger Schritt. Die Evaluation zeigt, dass der Konsum bei Jugendlichen weiter zurückgeht und bei Erwachsenen nur moderat steigt.

Sehr geehrter Herr D.,

Die Evaluation bestätigt, dass die Legalisierung von Cannabis ein richtiger Schritt war. Gegen die bayrischen Blockaden gehen wir auf verschiedenen Wege vor.