Wie bewertet die SPD die Aussagen von Hendrik Streeck in der Rheinischen Post?
Sehr geehrter Herr Mieves,danke, dass sie meine letzte Anfrage zeitnah beantworten konnten.
Mit großer Sorge habe ich die jüngsten Äußerungen des Drogenbeauftragten Hendrik Streeck zum Cannabisgesetz (CanG) verfolgt. Er hält die erlaubte Pflanzenzahl beim Eigenanbau für zu hoch, obwohl die Erntemenge durch die Grenze von 50 g bereits sehr streng und im internationalen Vergleich extrem niedrig ist. Besonders bedenklich erscheint mir, dass der Eigenanbau grundsätzlich infrage gestellt werden könnte. Damit würde der Schwarzmarkt gestärkt, entgegen den Zielen des Gesetzes und des Koalitionsvertrags. Schon jetzt gibt es zu wenige Anbauvereine, und mit dem Wegfall der Telemedizin sinkt die Zahl legaler Bezugsquellen weiter. Fiele auch der Eigenanbau weg, wäre das eine faktische Rückabwicklung des Gesetzes, ganz im Sinne der Union.
Wie bewerten Sie die Aussagen von Herrn Streeck und die Gefahr einer erneuten Kriminalisierung durch die Hintertür?Mit freundlichen Grüßen
Louis S.
Sehr geehrter Herr S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
In der letzten Wahlperiode haben wir mit dem Cannabisgesetz einen Paradigmenwechsel in der Sucht- und Drogenpolitik eingeleitet. Damit haben wir nach dem Scheitern der Verbotspolitik gesellschaftliche Realitäten ausdrücklich anerkannt. Diese Sichtweise und Haltung vertreten wir weiterhin.
Herr Streeck ist in seiner Funktion als Bundesdrogenbeauftragter frei, alles zu bewerten und zu kritisieren, wie er es für richtig hält – das heißt jedoch nicht, dass ich ihm bei all seinen Vorschlägen folgen muss.
Wie Herr Streeck im Interview mit der „Rheinischen Post“ ausführt, erwarten wir zum Herbst und dann für das Frühjahr 2026 die ersten Evaluierungen des Cannabisgesetzes (CanG). Als Befürworter einer evidenzbasierten Politik bin ich der Ansicht, dass wir diese Zahlen und Ergebnisse erst abwarten sollten, bevor wir vorschnell Maßnahmen und Entscheidungen fordern und treffen.
Herzliche Grüße
Matthias Mieves
Weitere Fragen an Matthias Mieves
Am Ende müssen die Verantwortlichen der Koalition gemeinsam Entscheidungen treffen. Dabei sind nicht nur die Ministerin und die CDU / CSU beteiligt, sondern auch die SPD. Ich versichere Ihnen, dass meine Kolleginnen und ich ergebnisoffen an das Thema herangehen und uns mit allen Facetten auseinandersetzen.
Da ich auf dieser Plattform bereits ausführlich zum aktuellen Stand der Gesetzgebung zum Medizinalcannabis Stellung genommen habe, möchte ich auf diese Antwort verweisen
Da ich auf dieser Plattform bereits ausführlich zum aktuellen Stand der Gesetzgebung zum Medizinalcannabis Stellung genommen habe, möchte ich gerne auf diese Antwort verweisen
Im aktuellen Koalitionsvertrag haben wir uns vorgenommen das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis im Herbst 2025 ergebnisoffen zu evaluieren.