Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Wir

setzen deshalb in der Landesregierung vielfältige Klimaschutz-Maßnahmen

um. (...)

(...) bis 2030 einen vollständig klimaneutralen Verwaltungsapparat zu führen und Hessen bis 2050 komplett klimaneutral zu machen. (...)

(...) Der Flug darf immer nur das letzte Mittel der Wahl sein. Das ist bereits jetzt Vorschrift, daher brauchen wir hier auch keine Gesetzesänderung, wie die Fraktion Die Linke vorgeschlagen hat. (...)

(...) Ich möchte Sie gerne auf die Rede hinweisen, die Vanessa Gronemann im Plenum gehalten hat und in der sie ausführlich und differenziert das Abstimmungsverhalten unserer Fraktion in dieser Frage begründet. (...)

in dem Antrag und der Anhörung ging es um die Frage der Anerkennung einer Religionsgemeinschaft. Der Hauptausschuss ist zwar für das Staatskirchenrecht und Religionsangelegenheiten zuständig. Allerdings hatte der Ausschuss hier die Schwierigkeit, dass für die juristische Prüfung des Sachverhalts "mögliche Anerkennung" ausschließlich die Landesregierung zuständig ist. Dennoch ist von einer Fraktion eben ein solcher Antrag gestellt worden.