Frage von Holger G. • 02.08.2023

Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die deutsch-chinesischen Beziehungen bedürfen einer kritischen, aber keinesfalls überhasteten Evaluation.
Bislang gibt es kein Modell für das Einfrieren, die Beschlagnahme und die Übergabe von Vermögenswerten an eine geschädigte Kriegspartei.
Freiheit und Sicherheit gibt es nicht umsonst
Die Militäreinsätze der Türkei in Nordsyrien sind völkerrechtswidrig und klar zu verurteilen. Sanktionen können nur im Rahmen der EU verhängt werden.
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich nutze die Plattform "abgeordnetenwatch" nicht, da ich direkte Kommunikation bevorzuge.