Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ruth T. • 27.06.2025
Halten Sie es für richtig, dass Deutschland sich nicht für Sanktionen und einen Stop der Waffenlieferungen einsetzt?
Portrait von Nancy Faeser
Antwort 18.07.2025 von Nancy Faeser SPD

Israel hat das legitime Recht, sich gegen terroristische Gewalt zu verteidigen und seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen

Frage von Eberhard A. • 27.06.2025
Israel und die USA haben mit ihren Angriffen auf den Iran gegen das Völkerrecht verstoßen. Welche Sanktionen gegen Israel und die USA halten Sie für angemessen?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 10.07.2025 von Julia Klöckner CDU

Sie hatten Ihre Frage bereits am 21. Mai hier auf Abgeordnetenwatch gestellt. Inhaltlich verweise ich auf meine dazu eingestellte Antwort

Frage von Eberhard A. • 27.06.2025
Israel und die USA haben mit ihren Angriffen auf den Iran gegen das Völkerrecht verstoßen. Wie sollten diese völkerrechtswidrigen Angriffe sanktioniert werden?
Copyright: Tobias Koch
Antwort 27.06.2025 von Ralph Brinkhaus CDU

Sehr geehrter Herr A.,

Frage von Talo M. • 14.06.2025
Sehr geehrter Herr Hardt, wo liegen rote Linien für Sanktionen gegen Israel, selbst wenn es nur ein Einfuhrverbot gegen Produkte aus illegalen Siedlungen ist (nicht Linien für verbale Verurteilungen)?
Portrait von Jürgen Hardt
Antwort 17.07.2025 von Jürgen Hardt CDU

Unsere Linie ist klar: Man kann Freunde kritisieren, aber nicht sanktionieren.

Frage von Mehmet A. • 11.06.2025
Einige westliche Länder (Kanada,Großbritannien..)haben beide radikal jüdische Minister sanktioniert. Bedeutet die Staatsräson, dass man drüber hinweg sieht oder sollte die BRD Sanktionen aussprechen?
Portrait von Jürgen Hardt
Antwort 12.06.2025 von Jürgen Hardt CDU

In einer Situation, in der Israel ums Überleben kämpft, unser EU-Assoziierungsabkommen mit Israel auszusetzen, halte ich für falsch