Völkerrechtswidrige US-Sanktionen gegen Kuba: Werden Sie sich für den Schutz deutscher Unternehmen bei Kuba-Geschäften gegen US-Repressalien einsetzen und damit für Sicherung von Arbeitsplätzen in D?
Werter Herr Rouenhoff,
die US-Regierung verstärkt massiv ihre völkerrechts- und menschenrechtswidrigen Sanktionen gegen Kuba und geht dabei auch gegen europäische resp. deutsche Unternehmen (u.a. Westfalen AG, Bayer AG, Brüel & Kjær Vibro GmbH) vor (https://cubaminrex.cu/sites/default/files/2023-10/INFORME%20CONTRA%20EL%20BLOQUEO%202023.pdf).
Auf der Bundespressekonferenz vom 7. Juli 2025 kam die Frage auf, was die Bundesregierung tut, um deutsche Unternehmen, die Opfer der extraterritorialen Anti-Kuba-Sanktionen der USA werden und in Folge Aufträge in Millionenhöhe verlieren, zu schützen. Antwort: "Die Bundesregierung hat keine Hilfsmaßnahmen, was das angeht." (https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/regierungspressekonferenz-vom-7-juli-2025-2363012)
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Bundesregierung Hilfsmaßnahmen für betroffene Unternehmen in Deutschland ergreift? Es geht neben Arbeitsplätze in D auch um Humanität in Kuba - sowie um die Souveränität Deutschlands.
Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich als Bundestagsabgeordneter Ihre Anliegen gerne aufnehme. Fragen, die jedoch meine Funktion als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie betreffen, bitte ich direkt an das Ministerium zu richten.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Rouenhoff
Weitere Fragen an Stefan Rouenhoff
Ihre Bewertung der Lage im Gazastreifen mache ich mir ausdrücklich nicht zu eigen. Aus meiner Sicht ist es auch nicht zielführend, Israel vom europäischen Forschungsförderungsprogramm Horizon Europe auszuschließen, um Einfluss auf das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen zu gewinnen.
Wir wollen Industrieland bleiben und klimaneutral werden.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich als Bundestagsabgeordneter Ihre Anliegen gerne aufnehme. Fragen, die jedoch meine Funktion als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie betreffen, bitte ich direkt an das Ministerium zu richten.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass es sich bei der Wahl der Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts um eine geheime Abstimmung handelt