Völkerrechtswidrige US-Sanktionen gegen Kuba: Werden Sie sich für den Schutz deutscher Unternehmen bei Kuba-Geschäften gegen US-Repressalien einsetzen und damit für Sicherung von Arbeitsplätzen in D?
Werter Herr Rouenhoff,
die US-Regierung verstärkt massiv ihre völkerrechts- und menschenrechtswidrigen Sanktionen gegen Kuba und geht dabei auch gegen europäische resp. deutsche Unternehmen (u.a. Westfalen AG, Bayer AG, Brüel & Kjær Vibro GmbH) vor (https://cubaminrex.cu/sites/default/files/2023-10/INFORME%20CONTRA%20EL%20BLOQUEO%202023.pdf).
Auf der Bundespressekonferenz vom 7. Juli 2025 kam die Frage auf, was die Bundesregierung tut, um deutsche Unternehmen, die Opfer der extraterritorialen Anti-Kuba-Sanktionen der USA werden und in Folge Aufträge in Millionenhöhe verlieren, zu schützen. Antwort: "Die Bundesregierung hat keine Hilfsmaßnahmen, was das angeht." (https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/regierungspressekonferenz-vom-7-juli-2025-2363012)
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Bundesregierung Hilfsmaßnahmen für betroffene Unternehmen in Deutschland ergreift? Es geht neben Arbeitsplätze in D auch um Humanität in Kuba - sowie um die Souveränität Deutschlands.
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