Sie haben Herrn Herbert D. am 5.6. auf seine Fragen nach den Sanktionen gegen Hüseyin Doğru geantwortet. Dazu habe ich diverse Nachfragen: Wie lautet die Rechtsgrundlage Ihrer Antwort?
In Ihrer Antwort meinten Sie, das Sie der Auffassung sind dass die Sankionen verhängt werden weil:
"Sie richten sich gezielt gegen Personen und Organisationen, die zur Destabilisierung beitragen oder den Krieg unterstützen".
Wie kann ein Blog, den kaum jemand kennt oder liest, der gar nicht zu Russland schreibt, denn bitte ein Land oder die EU destabilisieren?
"Meinungs- und Pressefreiheit bleiben geschützt, und Betroffene haben jederzeit das Recht, ihre Listung vor Gericht anfzufechten."
Ohne Geld einen Anwalt nehmen? Vor welchen Gericht, es gibt keine Gerichtsbarkeit, an welche er sich wenden könnte.
"Einschränkungen der Menschenrechte sind nur unter engen, gesetzlich geregelten Bedingungen zulässig. Die EU-Sanktionen basieren auf klaren Rechtsgrundlagen und bieten den Betroffenen rechtlichen Schutz. Willkürliche oder pauschale Entziehungen von Rechten finden nicht statt."
Auf welchen Gesetzen beruhen besagte Sanktionen?
MfG
Katja G.
Weitere Fragen an Dennis Radtke
Ich vertraue darauf, dass die EU im Vorlauf einer solchen Sanktionierung sorgfältig die Verhältnismäßigkeit eben dieser prüft und europäische Grundrechte wahrt.
Wer im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit Schäden anrichtet - ob an Menschen oder an der Umwelt - muss Verantwortung übernehmen.
Frieden kann nur gesichert werden, wenn Europa stark ist. Diplomatie allein reicht nicht aus – wir brauchen eine glaubhafte Verteidigungsfähigkeit.
Jede künftige Friedensordnung muss die Souveränität der Ukraine respektieren und mit der Ukraine am Verhandlungstisch vereinbart werden.