Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr D.,

da der Link offensichtlich nicht mehr funktioniert, sende ich Ihnen im Nachgang die Kopie des besagten Aufrufs als Anhang.

Mit freundlichen Grüßen

Handan Özgüven MdL

(...) Leider waren die Antworten vage und zentrale Fragen blieben unbeantwortet. Ich würde sogar so weit gehen, dass die Aufklärung behindert und unser parlamentarisches Kontrollrecht verletzt wurde. Noch schlimmer wurde das Ganze, als dann auch ein zweiter iranischer Richter nach Deutschland reiste. (...)

(...) wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen. (...)

(...) bei der Abstimmung des Deutschen Bundestages über den Einsatz der Bundeswehr in Syrien im Dezember 2015 habe ich mit Nein gestimmt. Das Ziel, den IS militärisch zu schwächen, schien mir mit diesem Einsatz nicht erreichbar, da mir eine konkrete Strategie hinter den Luftschlägen gefehlt hat. (...)

(...) Ich bin dafür, dass man faschistische Terroristen bekämpft gleich welcher Couleur, ob es die Neofaschisten in Deutschland sind oder islamistische Faschisten wie IS, Al Nusra, Taliban oder Al Kaida. Ich bin aber nicht einverstanden, wenn man die internationale revolutionäre Arbeiter- und Volksbewegung einem allgemeinen Terrorismusverdacht aussetzt und einzelne Organisationen sogar als terroristisch bezeichnet. (...)

(...) es ist ja wohl selbstverständlich, dass Terroristen und Rechtsextreme nichts in einer demokratischen Partei verloren haben. (...)