Antwort 04.09.2023 von Miriam Fuchs BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich befürworte die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunal- und Landtagswahlen sowie die Einrichtung eines Jugendrats zur dauerhaften Beteiligung von Jugendlichen.
Ich befürworte die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunal- und Landtagswahlen sowie die Einrichtung eines Jugendrats zur dauerhaften Beteiligung von Jugendlichen.
Der Ausschuss ist die formalste Form der Einflussnahme auf die Politik
Bisher hat die FDP noch Vorbehalte gegenüber einigen Punkten bei der Staatsangehörigkeitsreform eingereicht. Deswegen gibt es noch keinen geeinten Referentenentwurf.
Das Grundgesetz normiert auch aus den historischen Erfahrungen Deutschlands heraus, dass Volksabstimmungen nur für die Neuordnung des Bundesgebietes zum Tragen kommen sollen.