(...) Die Eröffnungskonzerte der Elbphilharmonie sind Ereignisse, die in herausragender Weise im Fokus der Öffentlichkeit stehen und die vor dem Hintergrund der bestehenden Sicherheitslage auch ein besonderes Sicherheitskonzept erfordern. (...) Die Teilnahme an dieser Verlosung setzt nach den Teilnahmebedingungen der HamburgMusik gGmbH die Einwilligung in eine möglicherweise stattfindende Sicherheitsüberprüfung voraus. (...)
(...) Dies wird nicht immer möglich sein. So wie es die Notwendigkeit gibt, geeignete Areale als Auslaufgebiete auszuweisen, auf denen weniger Druck für Mehrfachnutzungen liegt, kann es auch Gebiete geben, die komplett hundefrei bleiben können sollten. (...)
(...) Ein freiwilliger Sachkundetest, so wie ihn der Senat in seinem Gesetzentwurf vorsieht, ist nicht kontrollierbar. In unserem Vorschlag hingegen ist es durch den Hundeführerschein und ein Datenregister möglich, die Einhaltung des Hundegesetzes jederzeit vor Ort zu kontrollieren. Dafür müssen die zuständigen Ordnungsbehörden nur mit den notwenigen Lesegeräten ausgestattetwerden. (...)
(...) Unsere Einschätzung zur defensiven, internationale Verpflichtungen respektierenden Reaktion der NATO auf das völkerrechtswidrige Verhalten Russlands in der Ukraine (Annexion der Krim, Destabilisierung der Ostukraine) haben wir bereits dargelegt. Ebenso, dass die Bundesregierung den Gesprächsfaden mit Russland nicht abreißen lassen wird. (...)
