Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
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Antwort 22.02.2021 von Eva Botzenhart BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Solange sich das Betäubungsmittelgesetz nicht verändert, ist es – wie der gescheiterte Antrag für das Hamburger Modellprojekt gezeigt hat – schwierig bzw. unmöglich, solche Projekte durchzusetzen. (...)
Antwort 15.09.2021 von Helge Braun CDU
Alle Staaten stehen in der Pandemie vor der Aufgabe, Freiheitsrechte der Bürger gegen die Einschränkungen, die dem Gesundheitsschutz dienen, abzuwägen. Ich bin überzeugt, dass wir in Deutschland gute Abwägungen getroffen haben.
Antwort 08.01.2021 von Gregor Gysi Die Linke
(...) es gibt zwar die Notstandsgesetze, die zum Beispiel bei Kriegen eingesetzt werden dürfen aber eine Pandemie reicht dazu nicht aus. (...)
Antwort 05.01.2021 von Jens Spahn CDU
Sehr geehrter Herr Buller,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
Antwort 21.01.2021 von Daniela Ludwig CSU
(...) Wer ein Drogenproblem hat, dem kann auch geholfen werden. Hilfe wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass auf der anderen Seite konsequent gegen Rechtsverstöße vorgegangen wird. (...)