Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Die Bundesrepublik sollte die sozialen Medien zur Verantwortung ziehen, wenn sie als Sprachrohr von Verschwörungstheorien missbraucht werden. Um die Verbreitung alternativer Fakten über soziale Medien, effektiv zu bekämpfen, haben wir die beiden Gesetzesentwürfe verabschiedet. (...)
(...) Bei LNG-Terminals geht es um Infrastruktur für den Import von Erdgas, nicht um Förderung von Fracking. (...)
(...) dass die menschenunwürdigen Zustände für die Flüchtlinge auf Lesbos und anderswo deutlich machen, wie dringend es einer gemeinsamen europäischen Antwort in der Migrationsfrage bedarf (...)
(...) Zusammen mit meiner Fraktion unterstütze ich alle Initiativen, um mehr obdachlose Menschen in Hotels unterzubringen. (...)
Wir sind der Meinung, dass Massenunterkünfte derzeit nicht das Allernotwendigste leisten: Menschen vor Infektionen zu schützen. Aber die Stadt setzt weiter auf Massenunterkünfte. Güter abwägen nennt sie das: Erfrierungsschutz geht vor Infektionsschutz.