Antwort 14.02.2022 von Hubertus Heil SPD
Seit Mitte Januar gilt in unserem Plenarsaal und den Ausschusssitzungssälen die 2G+ Regel. Bei der nur Geimpfte und Genesene mit einem negativen Test Zutritt zu den Räumlichkeiten haben.
Seit Mitte Januar gilt in unserem Plenarsaal und den Ausschusssitzungssälen die 2G+ Regel. Bei der nur Geimpfte und Genesene mit einem negativen Test Zutritt zu den Räumlichkeiten haben.
Der Bundestag hat mehrheitlich entschieden, die Verantwortung auf die 16 Bundesländer zu übertragen. Deshalb wird wohl etwas Chaos herrschen. Überall werden andere Regeln gelten.
Daher tendiert er persönlich inzwischen zu einer allgemeinen Impfpflicht.
Allerdings möchte ich darauf aufmerksam machen, dass die AfD generell der falsche Ansprechpartner für die Aufklärung der Umsetzung des Infektionsschutzgesetzes ist.
Mit der Gesetzesänderung soll das derzeitige Schutzniveau aufrecht erhalten werden und dort, wo das sinnvoll und notwendig ist, erhöht werden.