Ein Blick zu den anderen Bundesländern zeigt, dass Nordrhein-Westfalen ziemlich alleine dasteht mit seinen Straßenausbaubeiträgen, welche von den Anliegern zu bezahlen sind, denn nur zwei weitere Bundesländer gehen ebenso vor
Auch wir stehen einer Gesetzgebung, die Staking in Deutschland grundsätzlich unrentabel macht, sehr skeptisch gegenüber. Die Steuer- und Finanzexperten der FDP-Bundestagsfraktion eruieren deshalb, wie faire gesetzliche Bedingungen konkret ausgestaltet sein sollten.
Gerade die Entlastung von kleineren und mittleren Einkommen ist uns Freien Demokraten ein besonderes Anliegen.
Dazu wollen wir die Steuervermeidung großer Konzerne eindämmen und setzen uns für ein ambitioniertes Country-by-Country-Reporting (Offenlegung der Steuerzahlungen großer Konzerne nach Ländern)
in der letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause 2023 hat die Ampel-Koalition gegen die Stimmen von CDU/CSU, LINKEN und AfD die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Cum-Ex-Komplex abgelehnt.