So richtig die diplomatischen Bemühungen, die Sanktionsdrohungen und die verhängten Sanktionen inklusive ihrer kontinuierlichen Verschärfung vor und nach dem 24. Februar waren und bleiben, so müssen wir leider feststellen, dass sie weder den brutalen Einmarsch verhindern konnten noch ein Ende der Gewalt erreicht haben.
Die europäischen und transatlantischen Partner haben versucht, diesen Konflikt mit Worten und Diplomatie zu bearbeiten. Das ist und war richtig.
Es gibt gute Gründe, dass Waffenlieferungen einer gewissen Geheimhaltung unterliegen, auch wenn einzelne Details durchaus bekanntgegeben werden. Ich sehe hier also keine Lügen der Verteidigungsministerin.
Weitere Maßnahmen und Sanktionen gegenüber Russland werden wir uns weiterhin offenhalten und im Rahmen der Gespräche mit unseren Partnerinnen und Partnern koordinieren
Meine Position zu Waffenlieferungen an die Ukraine im Speziellen, aber auch grundsätzlich habe ich in mehreren Einträgen auf meiner Tagebuchseite transparent dargestellt
Ich lehne Waffenlieferungen in Kriegsgebiete ab! "Es gibt keinen Weg zum Frieden, Frieden ist der Weg." Zitat Mahatma Gandhi.
