Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Gerwald Claus-Brunner
Antwort 27.07.2016 von Gerwald Claus-Brunner PIRATEN

(...) Ich hätte da folgenden Lösungsansatz verfolgt: Das Land Berlin kauft die Immobilie und macht realistische längerfristige Mietverträge mit allen Bewohnern des Hauses und denen die die bisher keine Verträge im Haus hatten. Der/die Polizeieinsätze kosten inzwischen deutlich mehr als die Immobilie wert ist. Ich wage zu behaupten wenn meine Idee umgesetzt würde dann der Kiez auch wieder friedlicher würde. (...)

Frage von Thomas R. • 27.07.2016
Frage an Barbara Loth von Thomas R. bezüglich Verkehr
Antwort 28.07.2016 von Barbara Loth SPD

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Situation der Bürgerämter ist für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt tatsächlich nicht hinnehmbar. Aus meiner Sicht kann die Situation nur durch folgende Maßnahmen verbessert werden: (...)

Antwort 07.03.2016 von Egon Beck SPD

(...) Zunächst gilt es, den Weg der Landesregierung weiterzugehen, die massive personelle Kürzungen im Bereich der Polizei durch die Vorgängerregierung aus CDU und FDP bereits weitgehend rückgängig gemacht und ein umfassendes Ausbildungsprogramm für die nächsten Jahre beschlossen hat. Die Gewährleistung der Öffentlichen Sicherheit obliegt dem Staat - eine Privatisierung von Sicherheitsaufgaben lehne ich entschieden ab. Wir brauchen eine personell gut aufgestellte Polizei, die modern ausgestattet ist. (...)