Antwort 10.07.2023 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland zielen darauf ab, das aggressive russische Regime so weit wie möglich zu schwächen
Die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland zielen darauf ab, das aggressive russische Regime so weit wie möglich zu schwächen
Die Position von Frau Lang wurde hier bereits mehrfach dargelegt.
Ich bin aber ebenfalls gegen Waffenlieferungen durch Deutschland, weil wir nicht das Recht haben, an Kriegen zu verdienen, nachdem der schlimmste Krieg der Menschheitsgeschichte von uns ausging.
Bzgl. des Parteiordnungsverfahrens von Gerhard Schröder gilt es die Entscheidung der zuständigen Schiedskommission zu respektieren.
Russland führt einen realen Angriffskrieg gegen die Ukraine, in dem Energie als Waffe eingesetzt wird. Russland hat ein Gasembargo gegen Deutschland verhängt.