Frage von Sigrid B. • 24.08.2022
Antwort von Roderich Kiesewetter CDU • 25.08.2022
Während es den USA also geht, unsere wertebasierte Ordnung zu stabilisieren und zu verteidigen, versucht Russland gezielt diese ins Wanken zu bringen.
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Frage von Marcel F. • 23.08.2022
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 09.09.2022
Frieden in Freiheit hat seinen Preis
Frage von Heidrun H. • 14.08.2022
Antwort ausstehend von Herbert Mertin FDP
Frage von Heidrun H. • 14.08.2022
Antwort von Bernhard Braun BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 20.10.2022
Vorab möchte ich Ihnen Folgendes mitteilen: Für die Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung hat der Bund nach Artikel 73 Abs. 1 Nr. 1 des Grundgesetzes die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz.
Frage von Heidrun H. • 14.08.2022
Antwort von Markus Stein SPD • 17.08.2022
Für die Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung hat der Bund die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz - demzufolge ist der Bund für Regelungen betreffend den Aufgabenbereich der Zivilen Verteidigung zuständig.
Frage von Heike R. • 08.08.2022
Antwort von Bernhard Herrmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 19.08.2022
Ich bin überzeugt, dass hier Deeskalationen hilfreicher sind als militärische Drohgebärden.