Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Ein weiteres Thema welches mich umtreibt, ist die rechtliche Möglichkeit der Offenhaltung des Flughafen Tegel. Meiner Ansicht nach ist hier das letzte Wort noch nicht gesprochen. (...)
(...) neben anderen lohnenswerten sozialen Themen ist die konsequente zügige Rückführung abgelehnter Asylbewerber aus Berlin und Deutschland in ihre Herkunftsländer hervorzuheben. Weiterhin ist die Schaffung von menschenwürdigen Umständen in den Ursprungsländern von Migranten wichtig, um sie mehrheitlich dorthin wieder umzusiedeln, wenn sie insbesondere aus sozialen Gründen keine sinnvolle Bleibeperspektive haben. (...)
(...) Vermittlungsversuche, die eine Eskalation vermeiden sollen, gehen in die richtige Richtung. Im Kern geht es darum, bezahlbaren Wohnraum in Friedrichshain zu erhalten. Da kann es immer sinnvoll sein, wenn öffentliche Wohnungsbaugesellschaften Wohnraum von privaten Investoren übernehmen. (...)
(...) Zu Frage 2: Gewalt als Protestform lehne ich grundsätzlich ab, so wie ich Gewalt generell als Lösung für wasauchimmer ablehne. In diesem Fall ging die Gewalt nachweislich nicht von den BürgerInnen in der Rigaer Straße aus, sondern von der Polizei, die den Eigentümer offensiv aufgefordert hat, den Einsatz anzufordern. (...)