Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Damiano Valgolio
Antwort von Damiano Valgolio
Die Linke
• 06.08.2016

(...) Vermittlungsversuche, die eine Eskalation vermeiden sollen, gehen in die richtige Richtung. Im Kern geht es darum, bezahlbaren Wohnraum in Friedrichshain zu erhalten. Da kann es immer sinnvoll sein, wenn öffentliche Wohnungsbaugesellschaften Wohnraum von privaten Investoren übernehmen. (...)

Antwort von Oliver Waack-Jürgensen
PIRATEN
• 28.07.2016

(...) Zu Frage 2: Gewalt als Protestform lehne ich grundsätzlich ab, so wie ich Gewalt generell als Lösung für wasauchimmer ablehne. In diesem Fall ging die Gewalt nachweislich nicht von den BürgerInnen in der Rigaer Straße aus, sondern von der Polizei, die den Eigentümer offensiv aufgefordert hat, den Einsatz anzufordern. (...)

Portrait von Gerwald Claus-Brunner
Antwort von Gerwald Claus-Brunner
PIRATEN
• 27.07.2016

(...) Ich hätte da folgenden Lösungsansatz verfolgt: Das Land Berlin kauft die Immobilie und macht realistische längerfristige Mietverträge mit allen Bewohnern des Hauses und denen die die bisher keine Verträge im Haus hatten. Der/die Polizeieinsätze kosten inzwischen deutlich mehr als die Immobilie wert ist. Ich wage zu behaupten wenn meine Idee umgesetzt würde dann der Kiez auch wieder friedlicher würde. (...)

Frage von Thomas R. • 27.07.2016
Antwort von Barbara Loth
SPD
• 28.07.2016

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Situation der Bürgerämter ist für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt tatsächlich nicht hinnehmbar. Aus meiner Sicht kann die Situation nur durch folgende Maßnahmen verbessert werden: (...)

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