(...) Obwohl wir uns für eine Öffnung und Deregulierung des Taximarktes einsetzen, ist es uns von großer Bedeutung, bestimmte Alleinstellungsmerkmale von Taxiunternehmen zu sichern. Dazu gehören beispielsweise die äußere Kennzeichnung der Taxis, sowie die Möglichkeit der Nutzung spezieller Taxistände. (...)
(...) Aus grüner Sicht ist es grundsätzlich vollkommen unstrittig, dass wir eine Novellierung des Gesetzes brauchen. Es gibt die neuen Mobilitätsdienstleister und Mobilitätservices und Aufgabe des Gesetzgebers ist es, einen Rahmen dafür zu schaffen, der mögliche Auswirkungen zulasten der Menschen und der Umwelt vermeidet und gleichzeitig die ökologischen Chancen geteilter Fahrten nutzt. (...)
(...) Um Bürokratiekosten gering zu halten und Lösungen praktikabel zu gestalten, fordern die Freien Demokraten die Einführung von Schwellenwerten, ab welchen Anbieter als gewerblich gelten sollten und dementsprechende Regeln zu befolgen haben. Anbieter unterhalb dieser Grenzwerte, sogenannte „Gelegenheitsanbieter“, sollten hingegen als privat gelten und weniger strikt reguliert werden. Zudem könnten an die Schwellenwerte ebenfalls Meldepflichten der Plattformen gegenüber Behörden geknüpft werden. (...)
(...) Die Firma Eventus wurde bereits im Jahr 2017 ausgezeichnet. Nach Bekanntwerden der betrügerischen Vorfälle wurde der Preis aberkannt. Dazu möchten wir Sie gern auf die Stellungnahme der Top100 verweisen: https://www.top100.de/presse/presse-detail/news/eventus-eg-das-top-100-siegel-entzogen.html (...)
(...) Bitte senden Sie Ihre E-Mail daher an diese Adresse: dorothee.baer@bundestag.de. Dort wird Ihre Anfrage bearbeitet und an Frau Bär weitergegeben werden. (...)
(...) Dass sich eine Betrugsfirma wie Eventus mit diversen Preisen, darunter dem "TOP-100-Siegel für besondere Innovationskraft" schmücken konnte, wirft in der Tat Fragen auf. (...)