Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 03.07.2025 von Jürgen Hardt CDU
Nein. Dafür gibt es keinen Grund.
Antwort ausstehend von Georg Günther CDU
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
Antwort ausstehend von Nina Warken CDU
Antwort 07.07.2025 von Holger Mann SPD
Die SPD als Teil der Koalition kann und wird sich nicht an der Bildung der für einen solchen Ausschuss erforderlichen Mehrheit beteiligen, da dies die politische Stabilität und das Vertrauen in die Regierung gefährden würde