(...) Für unsere SPD ist wichtig, dass es eine Lösung mit Europa und nicht gegen Europa gibt. Nationale Alleingänge lehnen wir ab. Unser SPD-Vorstand hat gestern einstimmig ein eigenes Konzept für eine europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik beschlossen: "Miteinander statt gegeneinander. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Rettung von Menschen in Seenot verstehe ich als eine humanitäre Verpflichtung. (...)
(...) Wir erleben gerade ein unfassbares Chaos bei CDU und CSU, bei dem keine der beiden Parteien ihrer Verantwortung für Deutschland und Europa auch nur im Ansatz gerecht wird. Sie haben völlig Recht, sehr geehrter Herr Klemme: Die SPD ist Teil dieser Bundesregierung. (...)
(...) Der EU-Grenzschutz ist bislang in erster Linie eine Aufgabe der Staaten mit einer EU-Außengrenze. Sie erhalten zur Erfüllung des Schutzes der Außengrenzen finanzielle Unterstützung der anderen EU-Mitglieder. (...)
(...) Darüber hinaus steht FRONTEX als Unterstützung bereit. Ich plädiere dafür, FRONTEX weiter auszubauen und zukünftig einen einheitlichen Schutz der Außengrenzen aus einer Hand zu gewährleisten. (...)
Sehr geehrte Frau F.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Im Folgenden finden Sie meine Antwort auf Ihre Fragen: