
(...) Der Grundgedanke bei ÖPP ist ja der, den Vorgaben der Schuldenbremse entsprechen zu können, und dennoch wichtige öffentliche Projekte wie z. B. (...)
(...) Der Grundgedanke bei ÖPP ist ja der, den Vorgaben der Schuldenbremse entsprechen zu können, und dennoch wichtige öffentliche Projekte wie z. B. (...)
Sehr geehrte Frau Thieme,
dieses Ansinnen findet meine volle Unterstützung.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Leo Fischer
Liebe Frau T.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Mail. Über die Frage ob und wie Straßenbeiträge erhoben werden dürfen bzw. müssen, gibt es in Hessen in den letzten Jahren eine intensive Diskussion. (...)
(...) Ja, ich unterstütze die Forderung, Straßenausbaubeiträge sowie die entsprechenden Satzungen abzuschaffen. Ich betrachte solche Beiträge nicht nur als ungerecht, sondern oft vernachlässigen Kommunen ihre Straßen so lange, bis diese am Ende komplett saniert werden müssen um dabei dann die Anwohner zur Kasse bitten zu können. (...)