Die Ampel-Regierung hatte ein Ende der Staatsleistungen vorgesehen und einen entsprechenden Gesetzentwurf vorbereitet. Zu einer Beratung dieses Themas ist es wegen dem Bruch der Koalition nicht mehr gekommen.
Als SPD machen wir uns stark für mehr soziale Sicherheit denn so stärken wir den Sozialen Zusammenhalt
Als SPD setzen wir uns für die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung ein, in die alle einzahlen auch Beamte, Selbstständige und Politiker:innen. Wir wollen gleiche Versorgung für alle und keine Sonderrechte für einzelne Berufsgruppen. Unser Ziel ist eine Rentenversicherung für alle ohne Ausnahme.
Ich würde mich gerne beim zuständigen Bürgermeister und dem Landrat über die Ursachen der fehlenden Straßenbeleuchtung erkundigen. Sobald mir der Grund vorliegt, weiß ich, an welcher Stelle angesetzt werden muss, um das Problem zu lösen.
