Guten Abend.
Ich halte nichts davon, 'auf Flüchtlinge zu schießen' und Frau Petry hat so etwas nach meiner Kenntnis auch nie 'befürwortet'.
Oder welche konkrete Äußerung meinen Sie?
Mit freundlichen Grüßen aus Erfurt,
Guten Abend.
Ich halte nichts davon, 'auf Flüchtlinge zu schießen' und Frau Petry hat so etwas nach meiner Kenntnis auch nie 'befürwortet'.
Oder welche konkrete Äußerung meinen Sie?
Mit freundlichen Grüßen aus Erfurt,
(...) Die von Ihnen angesprochene Änderung des Härtefallgesetzes ist keine Einzelfallregelung. Diese Gesetzesänderung war notwendig, damit die Härtefallkommission ihre Arbeit aufnehmen kann. (...)
(...) Hierzu bedarf es der Zustimmung von mindestens zwei Dritteln ihrer berufenen ordentlichen Mitglieder. Die Annahme eines Härtefalls ist in der Regel ausgeschlossen, wenn die oder der Betroffene eine Straftat von erheblichem Gewicht begangen hat. Straftaten von erheblichem Gewicht sind insbesondere Straftaten, die einen Ausweisungsgrund nach §§ 53 oder 54 AufenthG erfüllen. (...)
(...) da es sich bei den Informationen, die zum Polizeieinsatz geführt haben, um vertrauliche Hinweise handelt, kann ich Ihnen die gestellte Frage leider nicht beantworten. Nur soviel: Es hätte durchaus andere Möglichkeiten gegeben! (...)