Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Stephan Brandner
Antwort 10.02.2016 von Stephan Brandner AfD

Guten Abend.

Ich halte nichts davon, 'auf Flüchtlinge zu schießen' und Frau Petry hat so etwas nach meiner Kenntnis auch nie 'befürwortet'.

Oder welche konkrete Äußerung meinen Sie?

Mit freundlichen Grüßen aus Erfurt,

Portrait von Andreas Dressel
Antwort 26.08.2015 von Andreas Dressel SPD

(...) Die von Ihnen angesprochene Änderung des Härtefallgesetzes ist keine Einzelfallregelung. Diese Gesetzesänderung war notwendig, damit die Härtefallkommission ihre Arbeit aufnehmen kann. (...)

Portrait von Joachim Lenders
Antwort 31.08.2015 von Joachim Lenders CDU

(...) Hierzu bedarf es der Zustimmung von mindestens zwei Dritteln ihrer berufenen ordentlichen Mitglieder. Die Annahme eines Härtefalls ist in der Regel ausgeschlossen, wenn die oder der Betroffene eine Straftat von erheblichem Gewicht begangen hat. Straftaten von erheblichem Gewicht sind insbesondere Straftaten, die einen Ausweisungsgrund nach §§ 53 oder 54 AufenthG erfüllen. (...)

Portrait von Wilhelm Hinners
Antwort 07.04.2015 von Wilhelm Hinners CDU

(...) da es sich bei den Informationen, die zum Polizeieinsatz geführt haben, um vertrauliche Hinweise handelt, kann ich Ihnen die gestellte Frage leider nicht beantworten. Nur soviel: Es hätte durchaus andere Möglichkeiten gegeben! (...)