Die derzeit agierende Ampel-Koalition hat die Abschaffung der Staatsleistungen an die Kirchen im Koalitionsvertrag aufgeschrieben.
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Antwort 20.10.2023 von Mike Mohring CDU
Antwort 08.09.2021 von Lars Nitschke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Durch politisch gesetzte Rahmenbedingungen wie Gesetze und gezielte Subventionierungen kann der Staat zusätzlich Einfluss nehmen auf die Entscheidungen und die Entwicklung von Wirtschaftsunternehmen.
Antwort 06.09.2021 von Stefan Sauer CDU
Es besteht kein Grund, erneut eine staatliche Post- und Fernmeldeverwaltung einzuführen; politisch gäbe es hierfür wohl seitens keiner Partei eine Unterstützung.
Antwort 01.09.2021 von Esra Limbacher SPD
Zusammen mit der SPD will ich die Freiheit und Rechtstaatlichkeit in Europa schützen und mithelfen, die EU zur modernsten Demokratie der Welt zu machen.
Antwort 18.08.2021 von Domenic Fabian Gehrmann Volt
Für uns ist für die Zukunft der Wirtschaft, wie wir sie uns vorstellen, die Förderung von Unternehmer*innen zentral.
Antwort 08.06.2021 von Stephan Brandner AfD
(...) das Völkerrechtssubjekt "Deutsches Reich" nicht untergegangen (...)