Die derzeit agierende Ampel-Koalition hat die Abschaffung der Staatsleistungen an die Kirchen im Koalitionsvertrag aufgeschrieben.
Durch politisch gesetzte Rahmenbedingungen wie Gesetze und gezielte Subventionierungen kann der Staat zusätzlich Einfluss nehmen auf die Entscheidungen und die Entwicklung von Wirtschaftsunternehmen.
Es besteht kein Grund, erneut eine staatliche Post- und Fernmeldeverwaltung einzuführen; politisch gäbe es hierfür wohl seitens keiner Partei eine Unterstützung.
Zusammen mit der SPD will ich die Freiheit und Rechtstaatlichkeit in Europa schützen und mithelfen, die EU zur modernsten Demokratie der Welt zu machen.
Für uns ist für die Zukunft der Wirtschaft, wie wir sie uns vorstellen, die Förderung von Unternehmer*innen zentral.
(...) das Völkerrechtssubjekt "Deutsches Reich" nicht untergegangen (...)
