Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jörg H. • 14.08.2026
Werdet Ihr auch so grosszügig bei der Besoldung Euer Angestellten und Beamten sein? Oder gibt es eine Gehaltsobergrenze? Vom Volke gewählt heisst auch des Volkes Willen umsetzen.
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 09.09.2026 von Stephan Brandner AfD

Wir wollen den Staatsapparat deutlich reduzieren, Verbeamtungen nur noch in seltenen Fällen und die Stellen im öffentlichen Dienst auf das nötige Minimum reduzieren.

Frage von Kerstin S. • 11.08.2026
Pauschale Beihilfe auf Bundesebene – Welche Konsequenzen zieht die Union aus der Empfehlung des Sachverständigenrats?
Simone Borchardt
Antwort 14.08.2026 von Simone Borchardt CDU

Eine pauschale Beihilfe für alle Bundesbeamten ist derzeit nicht vorgesehen, die Benachteiligung gesetzlich versicherter Beamter gehört aber auf den Prüfstand.

Frage von Franz B. • 10.08.2026
Wäre ein beihilfekonformer GKV-Teilkostentarif für Beamtinnen und Beamte eine sinnvolle Alternative zur pauschalen Beihilfe?
Portrait von Georg Kippels
Antwort 09.09.2026 von Georg Kippels CDU

Eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung ist für uns von zentraler Bedeutung.

Frage von Dorothea F. • 08.08.2026
Können die LEHRERGEWERKSCHAFTEN (GEW/ DBB-)zum Thema „STUFENGLEICHE HÖHERGRUPPIERUNG von TVL-Lehrkräften“ im Zuge der Umsetzung A13/E13 in NRW 01.08.2026 ZEITNAH zum ggf. außerordentl. STREIK AUFRUFEN
Jochen Ott
Antwort ausstehend von Jochen Ott SPD
Frage von Erna W. • 03.08.2026
Wird auch die Versorgung im Herbst angepasst oder nur die Besoldung?
Portrait von Marcus Optendrenk
Antwort 30.09.2026 von Marcus Optendrenk CDU

Diese gelten für alle Beamtinnen und Beamten, also auch für die Versorgungsempfänger.