Da die Frage von Michel S. vom 05.06.2025 bis dato noch nicht beantwortet ist, stelle ich nochmal die Frage, wie der aktuelle Stand zur amtsangemessenen Alimentation im Bund ist.
Seit mehr als 4 Jahren warten die Beamten des Bundes auf eine entsprechende Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes. Die Länder haben das BBVAngG längst umgesetzt, dementsprechend ist die Besoldung der Landesbeamten (vor allem mit Familienzuschlag) deutlich höher als die der Bundesbeamten. Dies macht den Bund als "Arbeitgeber" unattraktiv und kann zum Vertrauensverlust in den Dienstherrn Bund führen.
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Wenn dies der Fall ist, dann durchlaufen die Personen das Aufnahmeverfahren und die Sicherheitsüberprüfung.
Um künftig Missbrauchsmöglichkeiten zu verhindern, sollte das Selbstbestimmungsgesetz geprüft und angepasst werden.
Zu den konkreten waffenrechtlichen Änderungen finden Sie alle Details hier: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/06/waffenrecht.html. Weitere Planungen gibt es derzeit nicht.
Ich habe mich dazu bereits öffentlich geäußert. Diesen Äußerungen ist nichts weiteres anzufügen.