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Eine isolierte Nachbesetzung auf unserer Seite – ohne politische Konsequenzen für die Verweigerungshaltung der Union – wäre aus meiner Sicht nicht nur strategisch unklug, sondern auch ein falsches Signal: als könnten wir zur Tagesordnung übergehen, während demokratische Spielregeln ohne Folgen verletzt werden. Deshalb trete ich dafür ein, dass wir diesen Tabubruch nicht stillschweigend akzeptieren.
Wer an Deutschlands höchstem Gericht urteilt, muss über Parteigrenzen hinweg Vertrauen genießen und in besonderem Maße unabhängig sein. Im Fall von Frau Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf war dieses Vertrauen bei vielen Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion – und auch bei mir persönlich – nicht gegeben.
Nachdem Frau Brosius-Gersdorf ihre Bewerbung zurückgezogen hat, wird man sich hoffentlich bald auf eine Person verständigen können, die auf die notwendige breite Akzeptanz stößt.
