GKV-BStabG: Welcher Expertenrat hat Sie überzeugt?

Ich schreibe Ihnen, weil Sie mein Abgeordneter sind.

Vor der Abstimmung haben die Kassenärztliche Bundesvereinigung, die Deutsche Krankenhausgesellschaft und die Bundespsychotherapeutenkammer sehr deutlich vor den Folgen gewarnt: weniger Termine, längere Wartezeiten, eine Verknappung gerade in der psychotherapeutischen Versorgung. Welche fachliche Einschätzung war für Sie am Ende ausschlaggebend – und warum halten Sie die Warnungen der Versorgerseite für nicht belastbar?

Die FinanzKommission Gesundheit hat für 2027 Maßnahmen im Volumen von 42,3 Milliarden Euro empfohlen und ausdrücklich festgehalten, dass dies die Deckungslücke bei Weitem übersteigt – die Politik habe also einen großen Ermessensspielraum. Sie hatten die Wahl. Warum hat sich die SPD-Fraktion für Kürzungen in der ambulanten und psychotherapeutischen Versorgung entschieden und nicht für die Empfehlung derselben Kommission, die versicherungsfremden Leistungen endlich aus Steuermitteln zu finanzieren.