Antwort 13.07.2023 von Hubertus Heil SPD
Ein Pflegeheim darf grundsätzlich nur die Kosten für Unterkunft und Verpflegung, Pflege, Investitionskosten und ggf. noch Zusatzleistungen nach § 88 SGB XI in Rechnung stellen
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Antwort 24.01.2023 von Stephan Hösl FREIE WÄHLER
Zur Bearbeitung Ihres Anliegens erscheinen mir einige Sachverhalte nicht eindeutig genug, um sie hier öffentlich und möglichst abschließend beantworten zu können
Antwort ausstehend von Winfried Kretschmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 24.02.2023 von Natalie Pfau-Weller CDU
Der Gesamtbedarf setzt sich zusammen aus dem Regelbedarfssatz gemäß § 20 Sozialgesetzbuch II, den Kosten für Unterkunft und Heizung und Aufwendungen für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft gemäß § 28 Sozialgesetzbuch II sowie den Sozialtarifen.
Antwort 08.01.2023 von Andreas Schwarz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der an aktive Beamtinnen und Beamte sowie aktive Richterinnen und Richter zu gewährende kinderbezogene Familienzuschlag für das zweite Kind wird um einen Erhöhungsbetrag ergänzt worden
Antwort 13.01.2023 von Andreas Kenner SPD
Die Erhöhung des kinderbezogenen Familienzuschlags wird von den Ländern durchgeführt, da das Bundesverfassungsgericht den Satz als zu niedrig eingestuft hat.