Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Anton G. • 16.05.2025
Für wie wahrscheinlich halten Sie es, dass deutsche Regierungsmitglieder wegen Beihilfe zum Völkermord angezeigt werden könnten?
Das Bild zeigt Sonja Eichwede, SPD_Bundestagskandidatin WK 60 vor einer roten Backsteinwand in Brandenburg an der Havel
Antwort 30.07.2025 von Sonja Eichwede SPD

Eine juristische Verantwortlichkeit im Sinne Ihrer Frage halte ich für nicht gegeben

Frage von Henrik S. • 16.05.2025
Als neuer Bundesumweltminister saßen Sie bei Frau Hayali & sagten, wir seien bei der Klimapolitik auf einen guten Weg. Wir sind aber immernoch der 9. größte Emittent weltweit. Was wollen Sie ändern?
Portrait von Carsten Schneider
Antwort 09.09.2025 von Carsten Schneider SPD

Da deren Inhalt sehr stark auf die Arbeit von Carsten Schneider als Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit abzielt, möchte ich Sie herzlich bitten, die Frage direkt an das Ministerium zu wenden.

Frage von Ilona S. • 16.05.2025
Das Thema Transparenz ist es mehr als fraglich, ob etwa die geplante Reform des Informationsfreiheitsgesetzes wirklich einen Mehrwert für Bürger:innen darstellen wird, oder vielmehr einen Rückschritt?
Portrait von Natalie Pawlik
Antwort 03.09.2025 von Natalie Pawlik SPD

Eine Beschränkung der bestehenden Informationszugangsrechte lehne ich ab.

Frage von Petra S. • 16.05.2025
Sie fordern 'Worte statt Waffen'. In den Medien haben Sie bekannt gegeben, das Sie Rheinmetall Aktien der Rüstungsindustrie haben. Sehen Sie hier keine Widerspruch ?
Portrait von Jan van Aken
Antwort ausstehend von Jan van Aken Die Linke
Frage von Gunther M. • 16.05.2025
Was werden Sie tun um Partei-Spendengelder zu deckeln und Lobbyismus im Bundestag ab sofort transparenter aufzuzeigen und zu verhindern?
Portrait von Hendrik Hoppenstedt
Antwort ausstehend von Hendrik Hoppenstedt CDU