Bei der nun angenommenen Verordnung handelt es sich um eine nur vorübergehend, für drei Jahre, gültige Regelung. Diese ist ein Kompromiss zwischen der Aufdeckung von sexuellem Kindesmissbrauch im Internet einerseits und dem Schutz der Privatsphäre der Nutzerinnen und Nutzer andererseits.
Weniger Ideologie in der Mobilitätspolitik, dafür mehr pragmatische Ansätze um Individualverkehr, ÖPNV, Fahrradverkehr und Fußgänger konfliktfrei zu gestalten
Eine Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde und ein Präferenzwahlsystem halte ich nicht für den richtigen Weg.
Fehlanreize abschaffen, offensichtlich unbegründete Anträge schneller bearbeiten, Straftäter konsequent abschieben, freiwillige Rückkehr fördern
Ich stimme dem Evakuierungsmandat zu.
Eine Luftbrücke ist aufgebaut und funktioniert mittlerweile trotz aller lebensbedrohlicher Hindernisse gut. In diesen Tagen liegt der Fokus auf der Evakuierung.