Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Eliane H. • 10.02.2020
Antwort von Paul Ziemiak CDU • 10.02.2020 (...) Sie stellen fest, dass sich ehemalige NSDAP-Mitglieder in der gesamten Parteinlandschaft der jungen Bundesrepublik wiederfinden [das gilt im Übrigen auch für die DDR] und leiten daraus ab, dass die CDU im Jahr 2020 einen Ministerpräsidenten der SED-Nachfolgeorganisation unterstützen müsste. Dieser Argumenation folgt die CDU nicht und hat einen klaren Bundesparteitagsbeschluss zu dieser Thematik. (...)
Frage von Franz K. • 10.02.2020
Antwort von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU • 25.02.2020 (...) Beispielsweise sehe ich das Modell der „Deutschlandrente“ durchaus positiv, (s. (...) Die Ergebnisse werden im Frühjahr 2020 erwartet. (...)
Frage von Michael K. • 10.02.2020
Antwort von Paul Ziemiak CDU • 10.02.2020 (...) Die CDU möchte keineswegs nur den Anschein vermitteln, dass sie die Zusammenarbeit mit der SED-Nachfolgepartei ablehnt. Der Bundesparteitag der CDU -unser höchstes Gremium- hat sich unmissverständlich gegen jede Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke ausgesprochen. (...)
Frage von Dirk H. • 10.02.2020
Antwort ausstehend von Andreas Bühl CDU Frage von Clara K. • 08.02.2020
Antwort von Volkmar Vogel CDU • 17.02.2020 (...) Die Hinterhältigkeit der AfD ist nicht zu übertreffen. Hier ist keinerlei Vertrauenszeichen zu sehen. (...)
Frage von MIchael H. • 08.02.2020
Antwort von Roderich Kiesewetter CDU • 20.02.2020 (...) Die afd ist eine teils offen rechtsextremistische, eine homophobe und eine xenophobe Partei. Wer das bürgerliche Lager vertritt, der kann in meinen Augen nicht durch Stimmen der afd gewählt werden. (...)