Frage an Ralph Brinkhaus von Naqernf Ehzbue bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

24. Februar 2020 - 08:57

Stimmen Sie darin überein, dass die Landes-CDU in Thüringen Verantwortung als demokratische Kraft übernehmen muss, dass die derzeitige Pattsituation aufgelöst werden kann?
Sind Sie bereit, die Thüringer CDU-Abgeordneten darin zu unterstützen, eine Übergangsregierung zur Verabschiedung des nächsten Haushalts und der Durchführung einer Neuwahl zu ermöglichen?
Sind Sie mit mir der Auffassung, dass dazu in einer einmaligen Aktion, eine rot-rot-grüne Übergangs-Landesregierung durch das Abstimmungsverhalten der CDU gewählt werden sollte?
Ist Ihnen bekannt, dass Mitglieder der CDU Deutschlands mit einem solchen Vorgehen einverstanden sind?
Erkennen Sie, dass der Kandidat Herr Merz diesbezüglich den tatsächlichen Meinungsstand in der CDU Deutschlands verkennt?
Sollte zur Erreichung de Ziels, der Verhinderung einer weiteren Erstarkung der AfD, nunmehr alle zur Verfügung stehenden Mittel eingesetzt werden?
Hat für Sie, die Bekämpfung der AfD oberste Priorität?

Frage von Naqernf Ehzbue
Antwort von Ralph Brinkhaus
25. März 2020 - 08:54
Zeit bis zur Antwort: 4 Wochen 1 Tag

Sehr geehrter Herr Rumohr,

vielen Dank für Ihre Frage zur aktuellen Lage in Thüringen, die Sie mir über Abgeordnetenwatch gestellt haben.

Was Thüringen und die Debatte darum angeht, ist für uns klar: Bei der Abgrenzung nach rechts- und linksaußen darf es keine Grauzonen geben. Das ist eine Schwarz-Weiß-Entscheidung. Das ist für uns auch eine Haltungsfrage. Aus gutem Grund hat die CDU auf dem Parteitag im Dezember 2018 folgenden Beschluss gefasst: „Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.“ Ebenso haben wir als CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Anfang 2018 einen Beschluss gefasst, nach dem wir mit keinem der beiden Genannten zusammenarbeiten

Auf der Homepage der Bundes-CDU finden Sie weitere Hintergründe und Argumente, warum die Union – aus jeweils unterschiedlichen Gründen –jede Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei ausschließt:

https://www.cdu.de/artikel/paul-ziemiak-wir-lehnen-eine-zusammenarbeit-…

In Thüringen hat die CDU weder direkt noch indirekt dazu beigetragen, dass die AfD Regierungseinfluss bekommt. Des Weiteren hat die CDU-Fraktion sich bei der Wahl des Kandidaten der Linken zum Ministerpräsidenten enthalten.

Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus