Antwort 09.03.2022 von Marco Buschmann FDP
Mit Blick auf meine grundsätzliche Position zu dem Thema verweise ich Sie freundlichst auf meine Antwort auf Ihre hier gestellte Frage vom 30.12.2021.
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Antwort 09.03.2022 von Marco Buschmann FDP
Bislang sind die entsprechenden BFH-Urteile noch nicht im Bundessteuerblatt veröffentlicht worden, da die Umsetzung der Urteile noch geprüft wird
Antwort 09.06.2022 von Christian Lindner FDP
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner. Wir möchten Sie daher bitten, sich in dieser Angelegenheit direkt an die zuständige Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Klara Geywitz zu wenden.
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Antwort 09.06.2022 von Christian Lindner FDP
Die FDP-Fraktion hat in der vergangenen Legislaturperiode gegen die teilweise Abschaffung des Solis Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Dessen Entscheidung gilt es abzuwarten.
Antwort 31.01.2022 von Mareike Engels BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nach herrschender Rechtsauffassung begründet eine Finanzierungsverabredung zwischen Beteiligten der öffentlichen Hand keine Verpflichtung im Rahmen des Vergaberechts. Ihre Schlussfolgerung, dass es sich um eine gemeinsame Auftragsvergabe gehandelt habe, teile ich deshalb nicht.