Antwort 28.12.2022 von Ralf Stegner SPD
Uniper muss neben Datteln 4 einige Firmenteile verkaufen, so auch Unipro
Uniper muss neben Datteln 4 einige Firmenteile verkaufen, so auch Unipro
Wir werden die deutsche Wirtschaft retten, auch ohne den russischen Diktator um Abnahme einer einsatzbereiten Turbine zu ersuchen
Es spricht viel dafür, dass der Grund für die Lieferschwierigkeiten der Turbine und die technischen Probleme der Pipeline politisch motivierte Ausreden sind.
Das Asylrecht gilt auch für russische Staatsbürger. Der Asylantrag kann in Deutschland gestellt werden und wird dann geprüft.
In diesem Sinn bleibe ich dabei, dass Deutschland die Ukraine stärker unterstützen muss, auch mit Waffen zur Verteidigung.