Ich unterstütze die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen, also die Streichung des §218a StGB und Reform des §218 StGB. Das Selbstbestimmungsgesetz ist ein Meilenstein für die Stärkung der Rechte von Trans*Personen und gilt erhalten und weiterentwickelt zu werden
Die Gründe für das Erstarken von Extremisten von links und rechts mache ich eher in der Schwäche der politischen Mitte aus.
Als Grüne setzen wir uns für eine humane Asylpolitik ein und stellen uns rechten Narrativen entgegen
Alles ist vernünftig und verfassungskonform und deshalb ist es auch völlig unverständlich und verantwortungslos, dass die SPD diesem Gesetz nicht zustimmen wollte.
Auch wenn es sich nun um eine hypothetische Frage handelt, würde ich heute bei Einbeziehung dieser Folgefragen anders entscheiden.
