Deutschland unterstützt die Ukraine bereits jetzt mit dringend benötigtem Material, darunter Panzerabwehrwaffen und Boden-Luft-Raketen aus Beständen der Bundeswehr.
Ich befürworte aktuell die verstärkten Waffenlieferungen in die Ukraine. Das gilt auch für die Lieferung schwerer Waffen, in Abstimmung mit unseren Bündnispartnern in Europa und der NATO.
nicht zuletzt der völkerrechtswidrige Überfall auf die Ukraine hat gezeigt, dass zur Verteidigung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wehrfähige Strukturen vorhanden sein müssen.
Diese Ertüchtigung unserer Streitkräfte steht dabei in keinem Widerspruch zu unserem weiteren Engagement für Abrüstungsverträge auf internationaler Ebene.
Deshalb haben wir gesagt, privater Gewinn an der Herstellung und dem Verkauf von Waffen muss ausgeschlossen werden, weil sonst auch Kriege niemals aufhören werden.
Wir stehen für Frieden, Abrüstung, kooperative Sicherheit und eine Kultur der militärischen Zurückhaltung sowie eine Stärkung der Parlamentsrechte. Unsere Politik zielt darauf ab, Konflikte gar nicht erst entstehen zu lassen.