Antwort 30.09.2022 von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Existenzrecht Deutschlands ist nicht in Gefahr.
Das Existenzrecht Deutschlands ist nicht in Gefahr.
Das entschlossene und geschlossene Handeln der 27 EU-Mitgliedsstaaten zeigt, dass die EU seit dem russischen Angriff auf die Ukraine noch enger zusammengerückt ist.
Auch die EU soll ebenfalls Sanktionen gegen Beamte der Sittenpolizei und Angehörige der Revolutionsgarde sowie weitere Regime-Verantwortliche für diese Menschrechtsverletzungen erlassen.
Die Teilmobilmachung in Russland zeigt, dass die vermeintliche Stärke des Kremls in Wahrheit eine Position der Schwäche ist.