
Antwort 19.09.2021 von Christian Werner Link FREIE WÄHLER
Strafverfolgung

Strafverfolgung
wir haben Sie schon in unserer letzten Antwort darauf hingewiesen, dass kein Dissens zwischen der Bundeskanzlerin und Herrn Ziemiak vorliegt.
Soweit wir wissen, werden Diebstähle und Beschädigungen von praktisch allen AfD Kreisverbänden bei der Polizei zur Anzeige gebracht.
Wir erleben im Moment die Einschränkung von Grundrechten deren Rechtfertigung immer wieder überprüft werden muss.
Aus unserer grünen Sicht ist der Standort Schönefeld für den neuen Hauptstadtflughafen BER eine falsche Wahl gewesen