Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gerald Unger
Antwort von Gerald Unger
Die Linke
• 06.09.2017

(...) Menschen fliehen nicht ohne Grund. Wir bekämpfen die Fluchtursachen, nicht die Flüchtlinge. Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. (...)

Portrait von Tabitha Elkins
Antwort von Tabitha Elkins
Einzelbewerbung
• 05.09.2017

Ein "bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) in den prekären Ländern" kann nicht von den deutschen Bundestag eingesetzt werden; nur die Regierungen in solche Länder können sowas tun, und ohne ausreichendes Geld dafür, werden sie es nicht machen könn

Portrait von Heike Baehrens
Antwort von Heike Baehrens
SPD
• 11.09.2017

(...) Wer z.B. eine Bürgschaft übernimmt, müsste selbst dann noch zahlen, wenn die Geflüchteten, für die sie bürgen, bereits den Flüchtlingsstatus zugesprochen bekommen haben. Unser politisches Ziel ist es, Familienzusammenführungen zu ermöglichen und auch die Bearbeitungszeiten deutlich zu verkürzen. (...)

Portrait von Kai Wegner
Antwort von Kai Wegner
CDU
• 05.09.2017

Sehr geehrte Frau H.,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 1. September 2017 und das damit verbundene Interesse an meinen Positionen zur Flüchtlingspolitik. Gerne nehme ich zu Ihren Ausführungen Stellung.

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