(...) Unsere Kritik am Vorgehen des Ministers ist umfangreich online nachlesbar. Weder führen wir derzeit Koalitionsverhandlungen noch haben wir uns das Verhalten gefallen lassen. (...)
(...) Es bleibt festzuhalten, dass eine erneute Große Koalition eine Koalition aus drei Wahlverlierern wäre. CDU, CSU und SPD haben zusammen 14 Prozentpunkte verloren. (...)
(...) Ich bin der Überzeugung, dass es diese sozialen Themen sind, die eine neue Regierung angehen muss, um den Zusammenhalt der Gesellschaft nicht zu gefährden. In den Jamaika-Verhandlungen ging es um die soziale Frage nur am Rande, wenn überhaupt. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Kazmaier, vielleicht habe ich Ihre Frage einfach falsch verstanden, dennoch drängt sich mir die Gegenfrage auf: Sie haben eine zufriedenstellende Rente und ohne Kinder und Enkel auch keine Not, jemanden zu unterstützen. Warum und was genau soll denn die Politik für Sie tun? (...)
(...) Auf der Bundesebene hatte der Bundestag damals eine Sperrfrist für Regierungsmitglieder beschlossen. Falls eine Prüfung problematische Überschneidungen mit dem bisherigen Aufgabengebiet des Ministers oder Staatssekretärs ergibt, kann ihm für den Jobwechsel eine Karenzzeit von einem Jahr auferlegt werden. In Ausnahmefällen kann die Sperrzeit sogar 18 Monate dauern. (...)
