Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Susanne B. • 28.07.2016
Frage an Armin Schuster von Susanne B. bezüglich Recht
Portrait von Armin Schuster
Antwort von Armin Schuster
CDU • 07.09.2016

(...) Da für die Durchführung von Abschiebungen in erster Linie die Bundesländer zuständig sind, die ihre Aufgabe bekanntermaßen lange vernachlässigt haben, werden wir auf verstärkte Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern setzen. Der Bund kann die Länder bei Abschiebungen unterstützen. (...)