Frage an Thomas de Maizière von David G. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr de Maizière,
im Rahmen des Amoklaufes in München äußerten Sie die gewagte These, dass der Konsum von Egoshootern und anderen "Gewaltmedien" im Internet eine Mitschuld an besagten Amoklauf haben und wärmten damit die "Killerspiel-Debatte" wieder auf, die seit langem eigentlich als beendet galt.
Meine Frage ist nun wie sie zu dieser, doch recht gewagten These gelangt sind. Besonders in Anbretacht der Tatsache, dass bisher kein Wissenschaftler das mit Sicherheit feststellen konnte.
Außerdem möchte ich gerne wissen, ob sie allen Spielern von Egoshootern ein solches Gewaltpotential zuordnen würden.
Mit freundlichen Grüßen,
David Gromotka
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)