Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Metin Hakverdi
Antwort 31.08.2017 von Metin Hakverdi SPD

(...) Eine Eindämmung der Rüstungsexporte ist dringend notwendig. Die SPD wird daher eine Gesetzesinitiative zur Änderung der Rüstungsexportpolitik einbringen. (...)

Portrait von Axel Knoerig
Antwort 21.08.2017 von Axel Knoerig CDU

(...) Mit der Erhöhung wird der Weg in Richtung des 2014 auf dem NATO-Gipfel in Wales beschlossenen politischen Ziels von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts schrittweise fortgesetzt. Wichtiger Indikator für die „Trendwende Finanzen“ sind die steigenden Ressourcen für Rüstungsinvestitionen, um den Beschaffungsstau der vergangenen Jahre aufzulösen und militärische Fähigkeiten erhalten sowie weiterentwickeln zu können. (...)

Portrait von Astrid Bergmann-Hartl
Antwort 21.08.2017 von Astrid Bergmann-Hartl FREIE WÄHLER

(...) Wenn wir aber diesen zusammen halt verlieren, wird nicht nur unser System vor große Probleme gestellt, sondern wir drohen in lose Gruppen von Individualisten zu zerfallen. Wir fordern deshalb ein Gesellschaftsjahr für Männer und Frauen. Dabei soll es eine Wahlfreiheit zwischen dem Dienst der Bundeswehr, im Katastrophenschutz, bei der Feuerwehr und vielen weiteren Blaulichtorganisationen sowie im sozialen und ökologischen Bereich geben. (...)

Portrait von Antje Lezius
Antwort 14.09.2017 von Antje Lezius CDU

(...) Ich halte den Vorschlag für schlicht nicht praktikabel und zudem für höchst problematisch für grundlegende Funktionen unseres Staates. Sie mögen sicher aus Ihrer Sicht sehr gute Gründe haben, die sie dazu bewegen, der Bundeswehr eine Ausstattung durch Ihre Steuermittel zu versagen. (Eine Einstellung, die ich im Übrigen nicht teile.) Andere Bundesbürger kritisieren beispielsweise das staatliche Vorgehen im Bereich Straßenbau, der Flüchtlingspolitik oder der Energiepolitik. (...)